FDP-Kreisverband Esslingen

Kreistag

Haushalt 2015

Stellungnahme anlässlich der 2. Lesung des Kreishaushalts am 06.11.2014

Der Haushalt 2015 folgt - wie von der Verwaltung ausgeführt - den vom Kreistag 2013 beschlossenen Finanzierungsrichtlinien. Die sich daraus ableitenden Vorgaben:
- Abbau der Verschuldung
- Finanzierung der Investitionen aus dem Ergebnis
- Erhalt des Anlagevermögens
- ausreichend Liquidität
- positives ordentliches Ergebnis
werden eingehalten.
Möglich wird dies durch die Streckung des Investitionspro-gramms, das wesentlich verbesserte Ergebnis der Kreiskliniken und den nochmaligen Anstieg der Steuerkraftsumme im Landkreis.
Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich die restriktiven Vorgaben der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2015. Dabei wird von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % ausgegangen. Zwischenzeitlich hat sich der Konjunkturhimmel jedoch eingetrübt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig und das Wirtschaftswachstum liegt eher bei 1,3 %. Es ist also auch ein restriktiver Haushaltsvollzug notwendig, um die Zielvorgaben nicht zu gefährden.
Der Begriff der „Fairen Finanzpartnerschaft“ mit den Kommunen wurde bei der Einbringung des Haushalts mehrfach betont. Dies zeigt sich auch tatsächlich an der mit 33,5 v.H. um 2 Punkte niedriger veranschlagten Kreisumlage, was immerhin zu einer Verringerung der Umlage i.H.v. 8,6 Mio € gegenüber 2014 führt. Damit wird nachgelagert das gute Vorjahresergebnis an die Kommunen weiter gegeben. Für ein solches Vorgehen hat sich die FDP-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren ausge-sprochen.
Der weitere Abbau der Verschuldung ist ein zentrales Thema. Diese steigt zwar durch die Übernahme von weiteren 40 Mio € Kreditverpflichtungen von den Kliniken in den Kreishaushalt auf 189 Mio € an
- wovon dann rd. 101 Mio € auf die Klinik entfallen,
- auf den Kernhaushalt mithin 88 Mio €, also knapp 10 Mio € weniger als im Vorjahr.
Die Entschuldung wird also trotz dieser Zubuchung konsequent weiter betrieben. Im Grunde genommen ist es für den Kreis-haushalt unerheblich, ob die 40 Mio € bei den Kreiskliniken mit einem entsprechenden jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt oder direkt im Haushalt zu Buche stehen, 40 Mio bleiben 40 Mio. Erreicht wird damit lediglich die Verbesserung der Bilanzrela-tionen und des Ergebnisses bei den Kreiskliniken. Eigentlich war dies ja die Morgengabe für die Fusion mit dem Klinikum Esslingen.

Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur hat für die FDP-Fraktion eine hohe Priorität.
Deshalb halten wir die Einstellung von 1,2 Mio € für die Straßen-unterhaltung und 2,5 Mio € für Umbau- und Ausbaumaßnahmen für richtig. Wichtig ist, dass dies keine Eintagsfliege ist sondern auch in den kommenden Jahren so erfolgt. Dazu gehört auch der Ausbau des Radwegenetzes wie aktuell zwischen Ohmden und Schlierbach bereits beschlossen.
Die von der Verwaltung angekündigte Straßenzustandserfassung erwarten wir mit Interesse. Wenn diese nicht bereits in Arbeit wäre, hätten wir es so beantragt.

Die beruflichen Schulen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbildung von Fachkräften. Deshalb muss die Schulent-wicklungsplanung weiter umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang halten wir eine gymnasiale Oberstufe an den so genannten Gemeinschaftsschulen für völlig überflüssig. Die beruflichen Gymnasien sind für diese Schulen der natürliche Partner für einen Übergang in die gymnasiale Oberstufe – mit G 9. Die Bereitstellung von 5,3 Mio € für Instandhaltung und Betrieb sowie mehr als eine weitere Mio € für eine zeitgemäße Medienausstattung der beruflichen Schulen sind wichtige Investitionen in deren Qualität.

Wie geht es mit der Albert-Schäffle-Schule weiter ?
Beim Vergleich ob Sanierung oder Neubau beantragen wir für Letzteres auch eine alternative Standortuntersuchung. Der erhebliche Sanierungsbedarf bei den Sporthallen der Landkreisschulen ist hinreichend bekannt. Durch die Umgestaltung der Sporthalle am Berufschulzentrum Zell in eine Unterkunft für Asylbewerber wird dieser nicht geringer.

Wir wollen von der Verwaltung wissen,
1. wie der Sportunterricht an den beruflichen Schulen in ES-Zell derzeit sichergestellt wird
2. welche Kosten für den Umbau der Sporthalle in die Asylbewerberunterkunft entstanden sind,
3. was kommt danach ? Neubau oder Generalsanierung ?
4. in welcher Reihenfolge die Sporthallen des Landkreises saniert werden

Die Sanierung der Rohräckerschule geht mit einem um 1,5 Mio € erhöhten Baubudget weiter. Die Gesamtkosten steigen damit Stand heute auf 48 Mio €. Wie von der Landesregierung angekündigt, soll das Schulgesetz ab dem Schuljahr 2015/16 so geändert werden, dass die Sonderschulpflicht abgeschafft wird.
Die Auswirkungen auf die Sonderschulen des Landkreises sind noch nicht absehbar. Wir erwarten im Schulausschuss einen Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen, sobald die Anmeldezahlen vorliegen. Dies wird auch Einfluss haben auf die Entscheidung ob der 8. Bauabschnitt noch umgesetzt wird.
Wir stimmen mit der Auffassung der Verwaltung überein, dass die schulische Inklusion ihre Grenzen im allgemeinen Schul-betrieb und in der Finanzierung findet und es allenfalls inklusive Schwerpunktschulen geben kann, an denen die besonderen erforderlichen pädagogischen und betreuerischen Maßnahmen zum Vorteil der betroffenen Schülerinnen und Schüler gebündelt werden. Die angekündigte schulische Inklusionsplanung im Landkreis kann dafür die Grundlage liefern.

Für die Sanierung des Altbaus des Landratsamtes sind Planungsraten veranschlagt. Umfang und Dringlichkeit können erst beurteilt werden, wenn die angekündigten Untersuchungs-ergebnisse und die möglichen Handlungsalternativen vorliegen. Dass sich die Umsetzung an den finanziellen Möglichkeiten des Landkreises orientiert – davon gehen auch wir aus.
Der Anstieg der Personalkosten um 3,8 Mio € belastet den Haushalt 2015 nicht unerheblich. Gegen Tarif- und Besoldungs-erhöhung ist man nicht gefeit. Wenn aber der Gesetzgeber durch ständige Eingriffe und Vorgaben den Stellenplan aufbläht, ist das mehr als bedenklich. Dazu gehört vor allem der Anspruch auf zusätzliche Freistellung und die noch kommende Ausweitung des sogenannten Bildungsurlaubs.

Im sozialen Leistungsbereich steigen die Ausgaben trotz der noch guten Wirtschaftslage weiter an, was den Kreishaushalt 2015 mit zusätzlichen 5 Mio € belastet. Die Entlastung des Bundes hingegen wird sozusagen asymmetrisch verteilt ca. 1/3 Landkreise, ca. 2/3 Städte und Gemeinden obwohl die Landkreise bei der Eingliederungshilfe als Aufgabenträger die Kosten zu tragen haben. Woher also nehmen? Kreisumlage? Bei der Kleinkindbetreuung wirkt sich die geänderte Berechnungsart durch niedrigere Zuweisungen aus. Weitere Belastungen zeichnen sich ab wie z.B. ab 2016 die Kosten für die Schul-sozialarbeit i.H.v. rd. 1,4 Mio € – alles zu Lasten der Landkreise.Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist von allen Ebenen - „Wer bestellt bezahlt“. Dies gilt auch für die Kosten der schulischen Inklusion und der Unterbringung der Asylbewerber. In der Unterbringungsfrage erstreckt sich die Aufgabe der Landkreisverwaltung auf den Vollzug auf unterster Ebene – nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“. Entscheidungen und Maßnamen zur Verbesserung der Abläufe insgesamt - Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, Beschleu-nigung der Antragsverfahren, Änderung der Bauvorschriften - können wir hier nicht treffen. Immerhin ist die Problematik mittlerweile in der Spitze der Landesregierung angekommen, wenn der MP erkennt, dass „man die Lage bisher unterschätzt hat“, was die Ministerialbürokratie lange nicht zur Kenntnis nehmen wollte.
Und auch auf Bundesebene wurde endlich die längst fällige Einbeziehung der Staaten des südwestlichen Balkans in die Reihe der sicheren Herkunftsländer vollzogen. Für den Landkreis kommt es jetzt darauf an, dass Städte und Gemeinden zügig Grundstücke anbieten, auf denen - wie in anderen Landkreisen - Systembauten und mobile Wohneinheiten errichtet werden können und die weißen Flecken auf der Kreiskarte endlich verschwinden.
Die Suche nach geeigneten Bestandsgebäuden verspricht offensichtlich wenig Erfolg. Das Land sollte zügig seine Überprüfung der Pauschalen abschließen und den Landkreisen die tatsächlichen Kosten erstatten.
Der ÖPNV ist uns nach wie vor lieb und teuer. Um 2,3 Mio € steigen die Aufwendungen 2015. Der Verband Region Stuttgart beschließt – die Landkreise bezahlen die Ausweitung der Betriebszeiten, die Taktverdichtung u.a. ohne einen Einfluss auf die Entscheidungen zu haben. Diese Spirale darf sich nicht unendlich weiter drehen.

Nach der untersagten Fusion der Kreiskliniken mit dem städt. Klinikum Esslingen gilt es auszuloten, inwieweit zur Vermeidung von Doppelstrukturen zu treffende Maßnahmen nicht in die Rubrik wettbewerbswidrige Absprachen fallen. Die Kreiskliniken selbst sind derzeit auf einem guten Weg und tragen mit den verbesserten Ergebnissen wesentlich zur Entlastung des Kreishaushalts bei. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass die Auflösung von Rückstellungen hierzu aktuell einen nicht unerheblichen Beitrag leistet. Dies ist jedoch ein endlicher Prozess.
Es wird sich zeigen müssen, inwieweit das Betriebsergebnis auf einem tragbaren Niveau dauerhaft stabilisiert werden kann.

Am Ende der Wertschöpfungskette steht die Abfallbeseitigung bzw. Verwertung. Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist hier zum Wohle der Gebührenzahler sehr gut aufgestellt. Das sollte auch künftig so bleiben - keine nachteiligen Eingriffe in die Abfallwirtschaft durch Verordnungs- und Gesetzgeber.

Die im Verlauf meiner Ausführungen erwähnten Anträge wurden der Verwaltung in einer gesonderten Aufstellung übergeben.

Ulrich Fehrlen

Haushalt 2014

Stellungnahme anlässlich der 2. Lesung am 07.11.2013

Den Einbringungsreden zufolge kommt dem Abbau der Verbindlichkeiten im Haushaltsjahr 2014 eine zentrale Bedeutung bei.
Angesichts des Schuldenstands ist dies Daueraufgabe und nicht nur beschränkt auf ein Haushaltsjahr. Eine kontinuierliche Rückführung des Schuldenstands ist also grundsätzlich anzustreben.
Während das RP eine Reduzierung auf 170 Mio € bis 2017 vorgibt, soll nach dem vorliegenden HH-Entwurf dieses Ziel mit 169,8 Mio € bereits 2014 erreicht werden.
Die Verschuldung soll dann lt. Planung 2017 bereits auf rd. 153 Mio € zurückgeführt
sein. Es stellt sich die Frage, ob diese Geschwindigkeit im Hinblick auf die Vorgaben des RP notwendig ist oder ob nicht eine langsamere Gangart auch zum Ziel führt.
Die Schuldenreduzierung ist im Gesamtzusammenhang zu betrachten und nicht isoliert für sich allein.
In diesen Gesamtzusammenhang beziehe ich ausdrücklich die Situation bei den Städten und Gemeinden mit ein, welche über die Kreisumlage die Rückführung der Verschuldung finanzieren und die derzeit ihrerseits mit der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung stark belastet sind. Das allgemein anerkannte Prinzip der fairen Finanzpartnerschaft gebietet es, darauf Rücksicht nehmen. Bei mittelfristiger
Betrachtung des Schuldenabbaus kann daher im kommenden Haushaltsjahr auf die
Reservierung von knapp 1 Punkt Kreisumlage ( 5,6 Mio €) hierfür verzichtet werden.
Die KU trägt bereits zum zur Verfügung stehenden Überschuss und damit zur Schuldentilgung bei und sollte jetzt hiefür nicht noch einmal in Anspruch genommen werden. Auch so ist man nach einem Jahr bereits auf halbem Wege bei 175,7 Mio € angekommen und kann die Vorgabe des RP bis 2017 erfüllen.

Eine Kreisumlage von 34,6 Punkten reicht zur Finanzierung des Haushalts 2014
so wie er vorgelegt wurde aus. Damit werden die Ziele des HH-Plans 2014
- Erhalt der Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts
- Mittelfristiger Abbau der Verschuldung
- Stärkung des Ergebnishaushalts zur Erwirtschaftung von Tilgungsleistungen
nicht gefährdet und wird der besonderen Situation bei Städten und Gemeinden Rechnung getragen.
Die vorgesehenen Finanzierungsleitlinien weisen in die richtige Richtung.
Nur: Altlasten können nicht in einem HH-Jahr aufgearbeitet werden.

Investitionen muss man sich leisten können – d.h. man muss sie finanzieren können
ohne das Ziel des Abbaus der Verschuldung zu gefährden.
Bisher war es anders – bei Bedarf wurde die Verschuldung erhöht.
Die Vorzeichen sind nunmehr aber umgekehrt.
Die Konsequenz daraus ist, dass Investitionsvorhaben zeitlich so gestreckt werden
müssen bis sie solide finanziert werden können. Das bedingt ein Umdenken sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei den Nutzern. Nicht alles was wünschenswert ist kann - auch wenn es als notwendig erachtet wird - zeitnah zum Wunsch umgesetzt werden. Enthaltsamkeit ist angesagt.
Die FDP-Fraktion trägt dies mit.

Nach dem schlechten Ergebnis des Vorjahres wird sich das Defizit bei den Kreiskliniken
2013 wesentlich verringern. Dies sollte aber niemand dazu verleiten, von der Fusion mit dem Klinikum Esslingen abrücken zu wollen nach dem Motto wir können es jetzt auch wieder alleine. Die Neupositionierung im Klinikmarkt ist überfällig. Am jetzt eingeschla-genen Weg führt kein anderer vorbei.

Bei den beruflichen Schulen wird die Generalsanierung der Rohräckerschule planmäßig
weiter geführt. Andere Einrichtungen mit erheblichem Sanierungsaufwand müssen warten – nicht nur wegen der Streckung der Investitionen sondern auch weil die Auswirkungen der regionalen Schulentwicklungsplanung auf die Planungen des Landkreises noch nicht abgeschätzt werden können. Insoweit kommt Letzteres der aktuellen Haushaltsstruktur sogar entgegen. Was bleibt sind gestiegene Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung für die notwendigsten Maßnahmen an der schulischen Infrastruktur,
die im Hinblick auf eine spätere Generalsanierung nicht verloren sein müssen.

Die Neugestaltung der Schullandschaft in Baden-Württemberg darf nicht zu Lasten der beruflichen Schulen erfolgen. Sie sind es, die für die Wirtschaft die dringend benötigten
Fachkräfte ausbilden.

Der ÖPNV ist uns weiterhin lieb und teuer. Noch teurer wird es, wenn Entscheidungen nicht bedarfsgerecht vor Ort sondern vom Verband Region Stuttgart getroffen werden.
Das Beispiel Nachtbusse hat es gezeigt. Wir werden daher auch alle weiteren Versuche, zusätzliche Kompetenzen beim Busverkehr an die Regionalversammlung abzugeben ablehnen. Das gilt im Übrigen auch für andere Gelüste dieses für uns in der derzeitigen Form überflüssigen Gremiums.

Für die Verbesserung der Infrastruktur - Verlängerung U 5 in Leinfelden und U 6 bis Messe / Flughafen sowie S-Bahn nach Neuhausen - werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel abfließen. Nur, diese Achsen führen nicht ins Zentrum des Landkreises sondern in die entgegengesetzte Richtung. Erst wenn der Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal vollzogen ist sowie eine leistungsfähige Querverbindung nach Esslingen besteht, haben wir ein kreisbezogenes optimiertes ÖPNV-System, das die auf den
Landkreis entfallenden Gesamtkosten rechtfertigt.

Mit 134 € je Einwohner hat der Landkreis eine weit unterdurchschnittliche Personal-kostenquote je Einwohner (Landesdurchschnitt 180 €). Durch Vorgaben des Gesetz-gebers wird die Handlungsfreiheit der Verwaltung jedoch immer mehr eingeschränkt.
Zusätzliche Stellen und damit weiter strukturell steigende Personalkosten sind die
Folge. Dazu gehört auch die völlig unnötige Vergrößerung der Personalvertretungen
und ausufernde Freistellungsregelungen. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem
auch vom Land wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung vorgesehenen
Stellanabbau z.B. bei Lehrern. Die Effizienzrendite aus der Verwaltungsreform wird auf anderem Wege unterlaufen. 7,7 zusätzliche Stellen sind im Haushalt 2014 schon mal
vorgesehen, mit weiteren ist in den Folgejahren zu rechnen, falls nicht eine Kompensation auf anderem Weg möglich wird.

Die Unterbringung von Asylbewerbern verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand
verbunden mit steigenden Kosten. An den Standorten der Notunterkünfte herrscht
nicht nur Freude über die neuen Nachbarn. Über zusätzliche Kosten und deren Finanzierung wird sich der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt noch beschäftigen.
Inwieweit dies innerhalb des Haushalts 2014 ausgeglichen werden kann, wird sich
dann zeigen.

Wenigstens werden durch die weiter anhaltende gute gesamtwirtschaftliche Lage die
allgemeinen Sozialkosten nochmals leicht sinken und damit entlastend wirken. Wie lange diese Tendenz anhält ist aber nicht absehbar.

Was die Inklusion im Schulbereich angeht, ist noch vieles offen. Hier erwarten wir von der Verwaltung einen Bericht über die aktuelle Entwicklung im Landkreis und der anfallenden
Kosten.

Bis auf die Festsetzung der Kreisumlage hält die FDP-Fraktion den HH-Entwurf 2014
für ausgewogen und stellt daher keine weiteren kostenträchtigen Anträge.

Stellungnahme zum Finanzzwischenbericht

Der vorliegende Finanzzwischenbericht zeigt, dass die Handlungsspielräume im Haushalt bereits wieder kleiner werden. Dies ist vor allem auf die spärlicher fließende GrErwSt, - wo sich wohl die Vorzieheffekte wegen der 2012 in Kraft getretenen Steuererhöhung bemerkbar machen - und den um 3,0 Mio € erhöhten Betriebsmittelzuschuss für die Kreiskliniken zurück zu führen. Dies frisst auch die Minderausgaben im sozialen Leistungsbereich als Folge der verbesserten Arbeitsmarklage auf.

Positiv zu bewerten ist wenigstens, dass die Personal- u. Vorsorgeaufwendungen den Planansatz bisher nicht übersteigen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass das Defizit mit Stand 30.05. i.H.v. € 1,565 Mio bis Jahresende ausgeglichen werden kann, sieht sie doch bei verschiedenen Ertrags- und Aufwandspositionen weiteres Einsparpotential.

Für den HH 2013 zeichnet sich bereits ein höherer Betriebsmittelzuschuss für die Kreiskliniken ab, mit dem der dort für 2012 zu erwartende Fehlbetrag i.H.v. rd. 6,2 Mio (ohne Tilgungshilfe) ausgeglichen werden soll. Das frei verfügbare Eigenkapital reicht für den Verlustausgleich schon 2011 nicht mehr aus.

Mit der Schuldenübernahme und der vollständigen Abdeckung der Jahresverluste über Betriebsmittelzuschüsse sind die Kreiskliniken wieder im Kreishaushalt angekommen.

Glücklicherweise gibt es den sehr guten Jahresabschluss 2011 des Landkreises mit der um rd. 8,8 Mio verminderten Kreditaufnahme und der zusätzlichen Zuführung zu den Rücklagen i.H. v. rd. 13,7 Mio € , die jedoch bereits im HH 2012 weitgehend verplant sind.

Was die Verschuldung angeht, wird sie im Kernhaushalt z. 31.12.12 mit rd. 96,3 Mio € zügiger auf unter 100 Mio € zurück geführt sein als erwartet. Bleiben noch die übrigen
Kredite oder kreditähnlichen Rechtsgeschäfte i.H.v. rd. 147 Mio € . Die gibt es aber auch nicht erst seit gestern - und beruhen alle auf Beschlüssen der Gremien.
Die Überraschung über die Gesamthöhe der Kreisschulden muss sich also in Grenzen halten.

Die Kreiskliniken bleiben für die HH 13 ff. das größte Risiko. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, das die Neustrukturierung handfeste Ergebnisverbesserungen mit sich bringt. Der eingeschlagene Weg, gemeinsam mit der Stadt Esslingen eine Lösung zu finden, ist der richtige. Inwieweit sich daraus bereits mittelfristig eine Haushaltsentlastung ergeben wird, muss abgewartet werden. Bis dahin dürfen die eigenen Anstrengungen zur Ergebnisverbesserung nicht aufgegeben werden. Auch der Verkauf der Kreisklinken darf
letztlich kein Tabu sein.

Die FDP-Fraktion nimmt den Finanzzwischenbericht 2011 zur Kenntnis und stimmt dem Beschlussantrag bzgl. Jahresabschluss Kreiskliniken Esslingen gGmbH in den Ziff. 1 - 3 zu.
Heute ist Zahltag.

Haushalt 2012

Stellungnahme anlässlich 2. Lesung Haushalt 2012 am 10.11.2011

Dem Kreistag liegt erstmals ein Haushalt nach den Grundsätzen des NKHR vor. Auch wenn es vereinzelt noch Gewöhnungsbedarf geben sollte, die neue Form des KHR ermöglicht eine bessere Beurteilung des finanzwirtschaftlichen Zustands des Landkreises als bisher. Eingefleischte Kameralisten mögen zwar der alten Betrachtungsweise nachtrauern, sie werden aber im Laufe der Zeit hoffentlich feststellen, dass das neue KHR die Transparenz wesentlich erhöht, den Substanzverzehr besser erfasst und damit auch eine effektivere Steuerung des Verwaltungshandelns ermöglicht. Noch ist es aber nicht ganz soweit. Der vorgelegte Entwurf ist solange nur ein Einstieg in die Neuzeit Kommunaler Rechnungslegung bis auch die Abschreibungen im Ergebnis ohne Einschränkungen berücksichtigt sind.

Der vorgesehene Hebesatz für die Kreisumlage von 38,6 % kann nur durch eine Rücklagenentnahme von 10 Mio € erreicht werden. Dieser Dämpfungseffekt lässt sich nicht beliebig wiederholen, die verfügbaren Rücklagen sind endlich. Das gilt auch für die Rücklagen der Region, auf die diese 2012 zur Verminderung ihres aktuellen Umlagebedarfs zurück und damit den Landkreisen unter die Arme greift.
Bei den zuletzt überdurchschnittlichen Zuwachsraten der Steuerkraftsumme darf nicht vergessen werden, dass der vorhergehende Einbruch ebenfalls überdurchschnittlich war und die Erholung von einem vergleichsweise niedrigeren Niveau aus erfolgt. Die Kurve wird flacher werden und sich der aktuellen Konjunkturentwicklung anpassen.
Inwieweit sich das auf die Kreisumlage auswirkt bleibt abzuwarten. Laut Planung soll bis 2015 jedenfalls kein Anstieg erfolgen sondern eine nochmalige Verringerung um einen halben Punkt.

Und da sind ja auch noch die laufenden Kredite, die es abzutragen gilt. Anzustreben ist, dass zunächst eine Nettokreditaufnahme von 0 erreicht wird. Mittelfristiges Ziel sollte es sein, die Verschuldung (ohne Kliniken) auf 100 Mio € zurück zu führen (Planansatz 31.12.2012 109,72 Mio € nach 105,7 Mio € z. 31.12.2011). Die Erhöhung der Kreisumlage hierzu zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet lediglich eine Verlagerung der Kreditaufnahme auf die Städte und Gemeinden, denn diese müssten ihren höheren Anteil weitgehend über eigene Kredite finanzieren. Hier gilt es einigermaßen ein Gleichgewicht einzuhalten. Insoweit ist die geplante Kreditaufnahme von rd. 4,0 Mio € vertretbar.
Haushaltsverbesserungen 2012 sind nach unserer Auffassung zur Verminderung der Kreditaufnahme zu verwenden.

Zunehmend belasten die Kreiskliniken den Kreishaushalt. Neben den Tilgungszuschüssen müssen nun auch Kreditzinsen übernommen werden. Dies folgt dem Trend in anderen Landkreisen.
Teilweise verabschiedet man sich dort schon von der bisherigen Vorstellung, die Kliniken könnten sich wirtschaftlich selbst tragen. Der Landrat BB hält als Beitrag des Kreishaushalts 1 KUP + X für notwendig. Das 2011 vorgelegte Konsolidierungskonzept sieht vor dass 2015 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet werden soll. Nachdem am Standort Ruit die Baumaßnahmen zum Ende kommen, wird sich zeigen, ob und wie die dortigen Ergebnisbelastungen zurückgehen. Uns interessiert dabei, auf welche Kennzahlen die Geschäftsleitung bei der Steuerung des Betriebs zurückgreift, insgesamt und standortbezogen.
Bei der Konsolidierung darf es keine Tabus geben. Selbstverständlich hat die Patientenversorgung Vorrang – aber mit wirtschaftlich vertretbaren Strukturen.

Die Personalkosten sollen 2012 um 4,77 % (3,096 Mio €) steigen. Davon entfallen 3,8 % (2,447 Mio €) wohl auf unabänderliche und nicht beeinflussbare externe Faktoren. Umso mehr ist die weitere Stellenvermehrung kritisch zu beleuchten. 2012 sollen es netto 13,2 Stellen mehr sein. Im Stellenplan ist zwar aus Sicht der Verwaltung alles wohl begründet. Wir werden das im zuständigen Ausschuss nochmals aufgreifen.

Mit der Umsetzung des Schulentwicklungsplans stellt der Landkreis die Weichen für die Zukunft. Das gilt mit der fortschreitenden Sanierung der Rohräckerschule auch für die Sonderschulen. Die Frage der Inklusion wird dabei immer zu stellen sein. Trotz aller Forderungen: 100 % Inklusion kann es nicht geben. Inklusion also ja wo es sinnvoll ist, auch durch Außenklassen, wo sind weitere geplant? Welche Erfahrungen gibt es bisher?

Die Absicht der Verwaltung, wieder in eine „einigermaßen planmäßige Instandhaltung von Straßen, Brücken und Wegen einzusteigen“ wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Der Planung entnehmen wir, dass auch die unter allen Kreisstraßen im schlechtesten Zustand befindliche K 1203 Ohmden – Schlierbach in absehbarer Zeit nunmehr zur Sanierung ansteht. Wir hoffen, dass diese Maßnahme nicht noch anderen überraschenden Ereignissen zum Opfer fällt.
Dass die Neuordnung des Straßennetzes auf den östlichen Fildern Änderungen mit sich bringt, liegt auf der Hand. Die bedeutet aber nicht, dass bestehende Straßenverbindungen zu Feldwegen degradiert werden. Die Straße zwischen Scharnhausen und Plieningen muss zumindest für den öffentlichen Busverkehr und ggf. auch Anlieger offen bleiben.

Der AWB ist gut aufgestellt. Die Müllgebühren sinken erneut. Von unserer Seite besteht kein Interesse, daran etwas zu ändern.
Die derzeit vieldiskutierte Änderung kommt im Übrigen aus dem CDU-geführten Umweltministerium. Hier scheint es vereinzelt falsche Zuordnungen zu geben.
Private Entsorger sind im Landkreis heute schon mit dem Einsammeln der verschiedenen Stoffe beauftragt, gegen gutes Geld, ohne Risiko, diese Partnerschaft gilt es zu erhalten – im Interesse der Gebührenzahler.
Und wer am gelben Sack hängt, na ja…
Wer fährt schon wegen einer alten Bratpfanne zur nächsten Sammelstation?

Bei der Aufstellung von Windkraftanlagen halten wir es für dringend erforderlich, auf die für den Landkreis so typische Landschaft wie den Albtrauf besondere Rücksicht zu nehmen. Wir unterstützen auch hier die Verwaltung, wenn sie sensible Gebiete vor der Aufstellung solcher Anlagen bewahren möchte. In diese Richtung gehen ja auch die aktuellen Stellungnahmen von NABU und BUND zu den Plänen der Landesregierung. Dass den Windkraftanlagen auch im Südwesten größere Anteile an der Stromerzeugung zuwachsen sollen ist dabei unstrittig. Man sollte aber auch nicht die dringend erforderliche Ertüchtigung des Leitungsnetzes vergessen, sonst nützen eines Tages all die eleganten Windräder wenig (2009: 65 Tage vom Netz, 2010: 107 Tage).
Auch deren Stillstand zahlt der Verbraucher. Jegliche Romantik ist hier fehl am Platz.

Die FDP sagt JA zu Stuttgart 21 und NEIN zum Kündigungsgesetz. Es ist unverantwortlich, der Bevölkerung vorgaukeln zu wollen, es gäbe noch ein zurück. Herr des Verfahrens ist die Bahn. Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Wir sind schließlich in keiner sogenannten Bananenrepublik.
Das Projekt ist seit Jahren durch alle Instanzen getrieben und bestätigt worden. Wer sagt, er sei nicht hineichend informiert worden hat einfach nur gepennt: Seit Jahren konnte die Planung im Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs besichtigt werden. Bei der ersten Abstimmung im Regionalparlament Mitte der 90-er Jahre gab es nur eine Enthaltung. Also haben auch Grüne dem Projekt „Grünes Licht“ gegeben. Die Vorteile für den gesamten Landkreis sind eindeutig:

  • Ausbau des Schienennetzes, auch für die S-Bahn nach Neuhausen

  • bessere Zugverbindungen in alle Richtungen mit wesentlich kürzeren Fahrzeiten

  • Verkehrsdrehscheibe mit Filderbahnhof / Flughafen / überörtliches Straßennetz

  • konjunkturelle Impulse durch die Baumaßnahmen


Wir unterstützen daher auch die vom Landrat gemeinsam mit dem Präsidenten der IHK Bezirkskammer ES und dem Esslinger Oberbürgermeister begründete Initiative „NEIN zum Kündigungsgesetz = für Stuttgart 21“.
Mit der Mentalität der Verhinderer gäbe es keine Neubaustrecken STUTTGART – MANNHEIM, WÜRZBURG – HANNOVER und FRANKFURT – KÖLN, alles Erfolgsmodelle. Die neue Bahninfrastruktur von STUTTGART bis nach ULM wird dem folgen. Hinterwäldler haben ein Land noch nie nach vorne gebracht.

Die FDP-Fraktion lehnt die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von den Landkreisen auf die Region ab. Wir wissen uns dabei in Übereinstimmung mit der FDP-Regionalfraktion.
Der Busverkehr kann nicht bis in den letzten Winkel der Landkreise zentral von Stuttgart aus gelenkt werden. Dies muss Angelegenheit der Landkreise bleiben.
Dasselbe gilt für die Bestrebungen, das Krankenhauswesen bei der Region zu bündeln. Zwar ist eine landkreisübergreifende Kooperation wo notwendig umzusetzen, Entscheidungsträger müssen die Kreistage und die Kreisverwaltungen mit ihren Kliniken bleiben.

Die Verwaltung hat es geschafft, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die finanziellen Möglichkeiten ausschöpft und das Notwendige berücksichtigt. Weitere Spielräume sind nicht vorhanden. Anlass für zusätzliche ausgabenwirksame Anträge sehen wir daher nicht. Nachdem bereits in den Vorjahren die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft wurden, macht es keinen Sinn dieses Thema erneut aufzugreifen.


Anträge FDP-Fraktion 2. Lesung Haushalt 10.11.2011

Kreiskliniken

  1. Mit welchen Kennzahlen steuert die Betriebsleitung den Betrieb
    a) insgesamt
    b) an den einzelnen Standorten

  2. Wie ist das innerbetriebliche Berichtswesen organisiert?


Inklusion Schulen

  1. In welcher Form wird die Inklusion bisher im Einzelnen umgesetzt?

  2. Sind Außenklassen ein geeigneter Weg zur Umsetzung der Vorgaben?

  3. Wo sind derzeit Außenklassen eingerichtet bzw. weitere geplant?

  4. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die laufenden Inklusionsprojekte?

  5. Wie viele Schüler nehmen derzeit an Inklusionsprojekten teil?

Kreiskliniken

Künftige Strukturen

Ulrich Fehrlen, Vorsitzender der FDp Kreistagsfraktion
Ulrich Fehrlen, Vorsitzender der FDp Kreistagsfraktion
Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich bisher beim öffentlichen Gedankenaustausch bezüglich einer künftigen Struktur der Kreiskliniken zurück gehalten, weil vor einer Bewertung die Vorlage des Gutachtens und dessen Auswertung abzuwarten sind. Wer sich vorab möglicherweise weit aus dem Fenster gelehnt hat, kann dann nicht mehr zurück.
Nachdem bei der letzten großen Entscheidungsfindung 2003 nach den Worten von Landrat Eininger „die zweitbeste Lösung“ umgesetzt wurde, nämlich die Sanierung der Kliniken an den Standorten Nürtingen und Kirchheim anstelle eines Neubaus zwischen diesen Städten - wie es die FDP-Kreistagsfraktion vorgeschlagen hat - gilt es nunmehr eine Lösung zu finden, welche die gesamte Struktur optimiert und sich nicht nur an einzelnen Bestandteilen orientiert.
Wenn immer wieder von Wohnortnähe gesprochen wird, ist das natürlich zu relativieren.
Der Begriff „Wohnortnähe“ stellt sich z.B. für Erkenbrechtsweiler anders dar als für Oberboihingen, zumutbare Entfernung ist vielleicht die bessere Bezeichnung und eröffnet dann vielleicht auch gewisse Spielräume bei wie auch immer anstehenden Standortentscheidungen.
Medizinische Anforderungen und Wirtschaftlichkeit des Betriebs sind dabei keine Gegensätze. Auf die erforderliche Wirtschaftlichkeit hat der Landrat bereits hingewiesen.
Wichtig ist aber, dass Entscheidungen zügig gefällt werden und im Interesse von Beschäftigten und Bevölkerung nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die FDP-Fraktion wird sich intensiv mit dem Gutachten und den Empfehlungen befassen, bevor im Schnellschuss Festlegungen getroffen werden.
(UF)

Haushalt 2011

FDP im Kreis setzt auf faire Finanzpartnerschaft und den Aufschwung

Die FDP hat im Kreistag dem Haushalt und der Kreisumlage zugestimmt, die auf Grund der Teilauflösung der Verkehrsrücklage bei der Region Stuttgart und höherer Zuweisungen durch das Land erfreulicherweise niedriger als erwartet festgesetzt wurde. Auch bei den Themen Freilichtmuseum, Landärzte, Jagdsteuer und Schulen sehen die Kreisliberalen die Weichen richtig gestellt.

Esslingen. Fraktionschef Ulrich Fehrlen wies in seiner Haushaltsrede auf den schon in 2010 zu erwartenden Überschuss von über vier Millionen hin, obwohl im Frühjahr noch ein Defizit einkalkuliert worden war. Verbunden mit den höheren Zuweisungen auf Grund der anziehenden Konjunktur konnte die Kreisumlage für 2011 mit 39,1 % - niedriger als ursprünglich angedacht (39,9 %) – festgesetzt werden. Hervorzuheben sei auch, dass die Schuldenquote nicht weiter ansteige. Beim Freilichtmuseum Beuren werde die Nichtumsetzung des EU-Projekts „Eule“ für gut befunden, da es allemal besser sei, das eingelagerte historische Gebäude für einen neuen, zeitgerechten Eingangsbereich zu nutzen.

Da die FDP bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der Jagdsteuer beantragt hatte, gab Ulrich Fehrlen in der Kreistagssitzung eine Erklärung ab, nach der sich die Liberalen an den im Ältestenrat mehrheitlich vereinbarten Konsens halten würden. Dieser beinhalte die Streichung der Steuer zum neuen Jagdjahr nach Wiederaufnahme der uneingeschränkten Unfallwildbeseitigung durch die Jagdpächter.

Beim Thema Schulen wurde die angelaufene Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und anderer Gremien begrüßt, die eine bessere Sprachförderung und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund anstrebt. Erstmals griff auch die politische Konkurrenz die in der Vergangenheit von FDP-Kreisrat Wolfgang Haug des Öfteren ins Gespräch gebrachte Berufsschule auf den Fildern auf.

Ulrich Fehrlen mahnte „so schnell wie möglich“ die öffentliche Behandlung des Themas Schulentwicklungsplan an, um Spekulationen zum Bestand einzelner Schulen zu vermeiden. Sehr interessant sei hierbei die amtliche, öffentliche Schulstatistik des Kreises, die zum Beispiel für die Kirchheimer Max-Eyth-Schule sogar ein Ansteigen der Schülerzahlen von 2010 auf 2011 aufzeige.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist nach Gesprächen mit den Vertretern der Lebenshilfe zur „Inklusion“ gespannt darauf, wie sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Praxis gestaltet. Die wegfallende Sonderschulpflicht für Behinderte erfordere von Eltern und der Lehrerschaft ein behutsames Umgehen mit dem Paradigmenwechsel. Der Kreis müsse diesen Prozess - der auch Akzeptanzprobleme beinhalte - fördernd begleiten. Einziges Hauptkriterium könne letztendlich nur das Wohl des Kindes sein.

Die im Sozialausschuss diskutierte ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Esslingen weist nach dem letzten Versorgungsbericht der kassenärztlichen Vereinigung noch keine offene Hausarztstelle auf. In seiner Rede hob Kreisrat Rainer Stephan positiv auf das 10-Punkte-Aktionsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung und die hierzu vom Kreis ausgeloteten Unterstützungsmöglichkeiten ab. Erfreulich sei auch, dass sich die Klinikchefs im Kreis aktiv um den Nachwuchs für den Allgemeinarzt kümmerten. pm

Stromversorgung

FDP-Kreistagsfraktion stimmt für Beteiligung an Netzgesellschaft und NEV-Satzungsänderung

Esslingen, 13.10.2010. Nachdem die derzeitige Satzung des NEV (Neckar-Elektrizitätsverband) vom 01.01.1973 nicht mehr dem heutigen Stand des Energiewirtschaftsrechts entspricht, das Wirtschafsministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde einige Regelungen als Wettbewerbsbeschränkung eingestuft und wegen der Vertragsabgabe ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet hat, das zu einer Abschöpfung von 4,5 Mio € führte, ist die Änderung der Satzung auch zur Vermeidung weiterer Kartellverfahren gegen einzelne Verbandsmitglieder unumgänglich.
Es ist auch richtig, spätestens 2013 die Auskehrung von Vermögen an verbandsmüde Kommunen wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Die derzeitige Regelung bindet möglicherweise Verbandsmitglieder zur Vermeidung zur Aufgabe von Ansprüchen an den Verband, obwohl sie diesen eher verlassen möchten.
Zustimmung findet auch die Beteiligung des Verbands an einer oder mehrerer Gesellschaften zur Sicherung einer mehrheitlichen kommunalen Übernahme des Stromnetzes im Verbandsgebiet. Dies stärkt die Marktstellung als Netzbetreiber insgesamt. Auch bleibt das Know-How der bisherigen Netzbetreiber als Minderheitsgesellschafter erhalten. Eindeutig ist dies die bessere Lösung, als wenn Kommunen für sich oder mit mehreren anderen zusammen Teilnetze und damit auch Investitions- und Betriebsrisiko übernehmen, was die kommunalen Haushalte über Gebühr belasten kann. Eine Garantiedividende von 8 % auf das eingesetzte Kapital ist da allemal vorzuziehen. Positiv zu bewerten ist auch, dass es Städten und Gemeinden freigestellt bleibt, mit wem sie ab 2012 neue Konzessionsverträge abschließen. (UF)

Zukunft der Job-Center

Kreistagsliberale für „Gemeinsame Einrichtung“ beim Job-Center

Esslingen. Die FDP-Fraktion im Esslinger Kreistag spricht sich bei der künftigen Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch für die „Gemeinsame Einrichtung“ aus. Die FDP teilt die in von der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage getroffene Gesamtbeurteilung: „Nach mehr als fünfjähriger Erfahrung in der gemeinsamen Aufgabenerledigung von Landkreis und Agentur für Arbeit ist festzustellen, dass die Arge Job-Center Landkreis Esslingen unter schwierigen Rahmenbedingungen gute Erfolge erzielen konnte“. Die Kreistagsfraktion wird dem vorliegenden Beschlussantrag in allen Punkten zustimmen und hat durch ihr Mitglied im Sozialausschuss, Kreisrat Rainer Stephan, dieses Vorgehen angekündigt.

Die FDP Kreistagsfraktion sieht in der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Job-Centers - zusammen mit der Agentur für Arbeit - die bessere Lösung und begrüßt daher den Verzicht auf das so genannte „Optionsmodell“ und die Antragstellung als kommunaler Träger. Ein wesentlicher Vorteil der favorisierten Lösung liegt in der Weiterführung einer bestehenden Einrichtung, die sich im Prinzip bewährt hat.

Das Arge-Nachfolgemodell sichert die volle Weiternutzung diverser Organisationsnetze der Bundesagentur, bietet bei der Betreuung Jugendlicher Leistungen aus einer Hand und vermeidet auch Doppelstrukturen. Beim Optionsmodell hingegen überwiegen die Nachteile. Durch die Übernahme des Personals der Bundesagentur würde der Landkreis eine langfristige, finanzielle Verpflichtung eingehen. Zudem gingen die Mehraufwendungen, die durch die Einführung der Option und die Umstellung auf die kommunale Aufgabenerledigung anfallen wie EDV-Vernetzung, Schulung und dergleichen zu Lasten des Landkreises.

FDP-Kreistagsfraktion im Dialog mit Obst- und Gartenbauvereinen

Kreisliberale sorgen sich um Streuobstwiesen und Gütlesbesitzer

Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Kreisobst- und Gartenbauverbände Esslingen und Nürtingen, Dietmar Hage und Sigrid Jetter, sowie zwei Vertretern des Landratsamts konnten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion ein aktuelles Bild zur schwierigen Lage der geschützten Kulturlandschaft Streuobstwiesen machen.

Kreis Esslingen. Auf Initiative des Echterdingers Stadt- und Kreisrats Wolfgang Haug lud FDP-Fraktionschef Uli Fehrlen neben den beiden Kreisvorsitzenden Hage (Esslingen) und Jetter (Nürtingen) auch den Ersten Landesbeamten Matthias Berg und Fachberater Albrecht Schützinger vom Landratsamt Esslingen zum Meinungsaustausch ein. Ziel des Treffens war es, die Arbeit der Obst- und Gartenbauvereine im Kreis näher kennen zu lernen sowie Schwachstellen und Handlungsfelder im Streuobstbau aufzuzeigen. Kreisrat Haug und sein Ostfilderner Kollege Reinhart Sauer schilderten die Situation auf den Fildern und im Gürtel um die alte Reichsstadt herum, die teils von zunehmender „Verwahrlosung“ der Baumwiesen geprägt ist.
Die Lage stellt sich im östlichen Teil des Landkreises und am Albtrauf entlang zum Glück bis jetzt noch besser dar. Die Kreisräte Albert Kahle und Rainer Stephan berichteten über ihre Eindrücke vor Ort und begrüßenswerten Aktionen der Obst- und Gartenbauvereine wie die Durchführung von Baumschnittkursen und Mostprämierungen, die allesamt dem Erhalt der alten Kulturlandschaft dienen und bei jüngeren Leuten das Interesse an den Streuobstwiesen wecken sollen.

Sehr kritisch hinterfragt wurde von Dietmar Hage die restriktive Genehmigungspraxis des Landratsamts bei der Erstellung von Geschirrhütten, Schuppen und Einzäunungen. Wenn sich hier nicht alsbald zum Nutzen der Gütlesbesitzer etwas ändere, würde sich der Obst- und Gartenbauverband Esslingen vom Thema Streuobstwiesen zum Jahresende verabschieden, so Dietmar Hage. Matthias Berg wies auf geltendes Recht hin, das er und seine Mitarbeiter im Baurecht und beim Naturschutz zu beachten hätten und kaum Spielräume zuließe. Bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich wären vom Gesetz nur die „privilegierten“ Landwirte und Erwerbsobstbauern betroffen. Eine gangbare Möglichkeit, für die vielen gewöhnlichen Wiesenbewirtschafter bessere Bedingungen zu schaffen, sieht der Erste Landesbeamte im Bau von Gemeinschaftsschuppenanlagen, wie es in einigen Gemeinden im Altkreis Nürtingen bereits geschehen sei. Hierbei wären auch die Gemeinden mit im Boot, um die zweckbezogene Nutzung der Schuppen zu gewährleisten.
Sehr lebendig wurden in der Runde noch anstehende „Pilotprojekte“ des Landkreises diskutiert, auf Fördermöglichkeiten hingewiesen sowie Fragen des Feldwegebaus und der Obstablieferung angesprochen.

Mit einer Fülle von Informationen im Gepäck wird die FDP-Kreistagsfraktion beim wichtigen Thema am Ball bleiben und weiterhin nach Verbesserungen und Lösungsmöglichkeiten suchen. In diesem Zusammenhang darf man auch darauf gespannt sein, welche Erkenntnisse das vom Landkreis in Angriff genommene Konzept „Obststraße“ zum Thema bringen wird.

Kreistag

Stellungnahme anlässlich 2. Lesung Haushalt 2010 am 05.11.2009

Es ist ja nicht ganz einfach in diesen Zeiten, einen öffentlichen Haushalt aufzustellen, auch nicht für einen Landkreis, der sich über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zumindest teilweise refinanzieren kann.
Dass er das nicht vollständig tut, ist ihm sicher hoch anzurechnen, immerhin werden 11,364 Mio € nicht über die Kreisumlage erhoben sondern an Krediten neu aufgenommen, was in etwa der Zuführungsrate vom VerwHH an den VermHH i.H.v. 11,789 Mio € entspricht. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich dabei auf 1.064.400 €. Ziel müsste es sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen die NKA auf 0 zu senken, Spielräume sind jedoch kaum vorhanden.
Steuerungsmöglichkeiten werden im Vorbericht genannt hinsichtlich der Kürzung freiwilliger Leistungen, Aufschieben von Investitionen sowie höhere Kreditaufnahme:
Investitionen sollten aus konjunkturellen Gründen nicht weiter gekürzt werden, eine höhere Kreditaufnahme ist ebenfalls nicht anzustreben,
bliebe der Verzicht auf sogenannte Freiwilligkeitsleistungen (9,135 Mio €),
es handelt sich dabei zwar um freiwillige Leistungen, die aber wohl allgemein als begründet angesehen werden und auf Beschlüssen des Kreistags beruhen und deshalb insoweit als wenig antastbar gelten.

Insgesamt beraten wir über ein HH-Volumen von knapp 460 Mio € (ohne AWB und erstmals ohne
die Kreiskliniken), davon knapp 30 Mio € VermHH. Dort entfallen auf Investitionen rd. 19 Mio € .

In der Diskussion steht wie immer das alljährlich wiederkehrende Gespenst Kreisumlage.
Verwaltung: „Durch unsere konsequente Finanzpolitik ist es uns mit Unterstützung der Städte und Gemeinden gelungen, 44 Mio € Schulden abzubauen“.
Welche Möglichkeit hätten die Städte und Gemeinden denn gehabt, diese Unterstützung nicht zu gewähren, haben Sie doch überhaupt keinen Einfluss auf die Festsetzung der Kreisumlage. Es war wohl eher eine einseitige Maßnahme oder anders formuliert, mit Hilfe der Kreisumlage ist es gelungen die 44 Mio € Schulden abzubauen.
Hier geht es grundsätzlich um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kommunen.

Während Städte und Gemeinden erhebliche Steuerausfälle zu verkraften haben, steigt 2010 die absolute Belastung durch die Kreisumlage bei gleichbleibenden 34,9 % an, weil im maßgeblichen Jahr 2008 deren Steuerkraftsumme insgesamt noch gestiegen ist, obwohl sich der Abschwung bereits abgezeichnet hat. Geeignete Vergleichszahl ist daher eher die absolute Summe der Umlage und die steigt bei gleich bleibendem Umlagesatz um rd. 6,8 Mio € an. Das ist dann zwar rd. die Hälfte des Anstiegs der veranschlagten Sozialausgaben von 12 Mio €, scheint also bereits eine brüderliche Teilung zu sein, ist es aber in seinen Auswirkungen nicht. Als Kompromiss schlagen wir vor, diese 6,7 Mio € zu teilen, d.h. den Umlagebetrag nur um 3,35 Mio € ansteigen zulassen, die Kreisumlage würde dann rd. 34,30 % betragen.
Dies würden wir mittragen. Fehlt nur noch die Gegenfinanzierung. Bezogen auf den VerwHH
wären dies 0,78 %. Dies könnte durch eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden.
Wir halten dies für erreichbar.
Die Verwaltung selbst hat bereits eine globale Minderausgabe vorgesehen, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Lassen sie mich einige Anmerkungen zu den Personalkosten machen. Insgesamt steigen diese
zwar nur um rd. 4 % . Bei genauerer Betrachtung sind jedoch bei einzelnen UA gegenüber 2009 wesentlich davon abweichende Zuwächse festzustellen. Vergleicht man gar mit 2008 ergeben sich Veränderungen bis zu 67 %.
Wir wollen hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten eine Erläuterung für folgende UA: 0220 ( + 10,43 %), 1190 (+ 10,52 %), 2442 (+ 60,8 %), 8550 (+ 13,35 %).

Schwierigkeiten bereitet die Erwirtschaftung der durch die Verwaltungsreform vorgegebenen
Effizienzrendite. Hier wird exemplarisch der Bereich der Vermessung genannt.
Wir wollen von der Verwaltung erfahren, mit welchen Maßnahmen sie hier eine Verbesserung
erreichen will.


Schulen
Investitionen in Bildung genießen hohe Priorität. Das schlägt sich auch in diesem HH-Entwurf entsprechend nieder.
Für den Einstieg in die Generalsanierung der Rohräckerschule werden 2010 2,126Mio € veranschlagt.
Laut Kultsministerium ist ab 2010 / 11 die Sonderschulpflicht aufgehoben und die Eltern haben ein Wahlrecht ob Regelschule oder Sonderschule. Damit werden zunehmend Schüler
und Schülerinnen mit Behinderungen Regelschulen besuchen.
Es wäre deshalb zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf Sonderschulen hat und ob diese
im bisherigen Umfang noch erforderlich sind und ob dies - nach auch nur teilweiser Umsetzung dieser Pläne - Auswirkung auf die Planung bei der Rohräckerschule haben könnte (Anbau ?? Raumprogramm ??)
Wir erwarten hier einen Bericht der Verwaltung vor Baubeschluss.
Nach Ausgliederung des Staatlichen Schulamts wurde Anfang des Jahres eine Vereinbarung
mit dem Landkreis über die weitere Zusammenarbeit getroffen. Wir wollen wissen, wie diese
konkret umgesetzt wird und wie dabei insbesondere die Sprachförderung und Integration von
Migranten behandelt wird.


Kreisjugendring
Die Erhöhung des HH-Ansatzes für den KJR um weitere 87.350 € tragen wir mit.

Energiekosten
Im Haushalt werden Energiekosten nicht gesondert ausgewiesen. Uns interessiert, wie hoch
Kosten für Strom, Heizung betragsmäßig sind und bitten hier um eine detailliertere Auflistung
auch für die einzelnen Liegenschaften.


Jagdsteuer
Die Liberalen treten auf allen Ebenen für eine Vereinfachung der Steuererhebung ein.
Dazu gehört vor allem die Abschaffung von Bagatellsteuern. Eine solche findet sich auch
im Haushalt des Landkreises, die Jagdsteuer. Brutto erbringt diese Steuer im HH 2010
€ 55.000. Abzüglich des dafür erforderlichen Verwaltungsaufwands bleibt also nicht viel
in der Kasse hängen.
Rd. die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben diese Steuer bereits abgeschafft, darunter die Nachbarkreise Rems-Murr-Kreis, Göppingen und Stuttgart. Bei der Einrichtung der EU EA hat die Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass andere Landkreise ebenso verfahren würden. Man wolle keine „Insellösung“. Eine solche haben Sie genau hier. Folgen Sie also Ihrer eigenen Argumentation, verlassen Sie die Insel, schaffen Sie die Jagdsteuer ab. Dies ist auch begründet. Die Jäger kümmern sich um Naturschutz, entsorgen nicht nur freiwillig Unfallwild und entlasten damit die Straßenbaulastträger allein in Baden-Württemberg um rd. 3 Mio €, bei einem Jagdsteueraufkommen von noch rd. 2,7 Mio € / Jahr, sie tragen z.B. auch durch die Bejagung von Schwarzwild zur Verminderung von Schäden in der Landwirtschaft bei, Schäden, für die sie auch noch haften – und dafür werden sie als Mitglieder eines anerkannten Naturschutzverbandes auch noch besteuert, gegenüber anderen Naturschutzverbänden, die noch mit Zuschüssen gefördert werden.
Allein bei Aufgabe der freiwilligen Entsorgung von Unfallwild kämen auf den Landkreis höhere Kosten zu als die Jagdsteuer einbringt. Die Revierpacht als Entgelt für die Nutzung zur Jagd reicht völlig aus.
Die FDP stellt daher den Antrag, ab 01.01.2010 die Jagdsteuer auch im Landkreis Esslingen nicht mehr zu erheben.


Die FDP-Fraktion verzichtet angesichts der öffentlichen Finanzlage im Allgemeinen und der des Landkreises im Besonderen auf weitere ausgabenwirksame Anträge. Sie trägt den Entwurf des Haushalts 2010 also weitgehend mit.
Die erwähnten Anträge gelten hiermit ausdrücklich als gestellt.

Anträge:
- Verringerung der Kreisumlage auf 34,3 %
- globale Minderausgabe 3,35 Mio € im VerwHH
- Abschaffung der Jagdsteuer z. 01.01.2010

Berichte :
- Entwicklung der Personalkosten
UA: 0220 ( + 10,43 %), 1190 (+ 10,52 %),
2442 (+ 60,8 %), 8550 (+ 13,35 %).
- Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der
Effizienzrendite im Vermessungsbereich
- mögliche Auswirkungen der Aufhebung der
Sonderschulpflicht ab 2010 / 11 auf die Planung der
Generalsanierung der Rohräckerschule
- Umsetzung der Vereinbarung mit dem Staatlichen
Schulamt über die weitere Zusammenarbeit nach
der Ausgliederung mit dem Schwerpunkt
„Sprachförderung und Integration von Migranten“
- Benennung der Energiekosten (Strom und
Heizung) und detailliertere Auflistung auch für
einzelne Liegenschaften

(UF)


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