FDP-Kreisverband Esslingen

Programm

Zu den wichtigsten Politikfeldern haben wir kurze Statements zusammengestellt.

Diese können und sollen nicht umfassend und abschliesend sein, besuchen Sie bitte zur vertiefenden Lektüre und Recherche die Seiten des Bundes- und Landesverbandes der FDP (besuchen Sie hierzu die Seite Links).

Sollten Sie uns gezielte Fragen zu bestimmten Themen stellen wollen, so freuen wir uns auf Ihre Nachricht (besuchen Sie hierzu die Seite Kontakt).


Unsere Statements...

Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft. Diese braucht mehr Freiraum, um neue Ideen umzusetzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. Gerade im Arbeitsmarkt gilt es: mehr Freiheit und weniger Staat.

Aussen- und Sicherheitspolitik: Deutschland soll in Europa ein guter Nachbar und in der Welt ein guter Partner sein. Wir stehen für Demokratie und Grundrechte ein und sind bereit, diese durch eine gut ausgebildete und modern ausgerüstete Bundeswehr im Rahmen der Völkergemeinschaft zu schützen.

Bildung-Ausbildung: Bildung und Ausbildung muss Priorität haben, damit unsere Jugend später im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen national und international, mehr Autonomie für die Bildungsstätten und mehr Freiräume für neue Modelle kennzeichnen die Ideen der FDP. Die Gesamtausbildungszeit ist dabei deutlich gegenüber dem derzeitigen Stand zu verkürzen.

Bürokratie: Zuerst kommt der Mensch! Die Verwaltung dient dem Menschen und nicht der Mensch der Verwaltung. Wir wollen die Bürokratie daher auf das absolut notwendige Maß zurückfahren (Deregulierung), was wiederum zu einer Kosteneinsparung, also weniger Steuern führt.

Demokratieverständnis: Alle Staatsgewalt geht vom Bürger aus. Wir trauen dem Bürger etwas zu – manchmal muten wir ihm auch etwas zu. Aber wir sind sicher, dass jeder zunächst für sich selbst entscheiden kann, was für ihn das Beste ist. Und daher können die Bürger auch gemeinsam entscheiden, was für sie das Beste ist. Wir wollen kein diktiertes sondern ein eigengestaltetes Leben führen.

Familien/Gesellschaftspolitik: Kinder sind Zukunft. Kinder müssen als Bereicherung, nicht als Belastung unserer Gesellschaft wahrgenommen werden. Angesichts der zurückgehenden Geburtenraten mit weitreichenden Folgen für die sozialen Sicherungssysteme und für die Zukunft der Arbeitswelt ist eine stärkere Förderung von Kindern und Familien dringend geboten. Dazu gehören auch Maßnahmen, die Eltern in die Lage versetzen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Gesundheitspolitik: Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft – gerade im Gesundheitswesen. Gesundheit ist eines der höchsten Güter des Menschen – wir wollen keine Planwirtschaft und keine Klassenmedizin. Um dauerhaft für Alle die beste Versorgung zu garantieren, müssen wir auf eine solide Finanzierung für die Solidargemeinschaft hinwirken.

Medienpolitik: Information ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Wir wollen freien Zugang zu einer breiten Medienlandschaft. Private und öffentliche Anbieter sorgen für eine ausgewogene Information. Oberstes Gebot ist dabei für uns die Pressefreiheit.

Privatisierung: Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Aufgaben, die von Privaten besser und günstiger zu erledigen sind, müssen privatisiert werden. Damit können mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und mehr Zufriedenheit für alle Bürger geschaffen werden.

Sozialpolitik: Liberaler ist Sozialer: wir wollen ein Sozialsystem, das die Faulen und Findigen von den wirklich Bedürftigen trennt. Die „Gieskannenpolitik“ lehnen wir ab, wir wollen den „gezielten Wasserstrahl“ für diejenigen, die Hilfe brauchen. Wir wollen Chancengleichheit, fordern aber auch Leistungsgerechtigkeit. Von den Ergebnissen aller Leistungsträger (sowohl der Arbeiter als auch der Akademiker) profitieren diejenigen, die keine oder nur eine geschmälerte Leistung erbringen können.

Steuerpolitik: Einfach, niedrig und gerecht. Ein Steuersystem, in dem selbst die einfachste Steuererklärung zum Formularkrieg wird, schadet mehr, als es nutzt. Wir wollen ein einfaches Steuerrecht, das wenige Ausnahmen kennt und das auf Steuersätzen von 15%, 25% und 35% beruht. Denn mehr Geld im Geldbeutel des Einzelnen wirkt sich besser auf das Gesamtwohl aus als Umlagen, Fördertöpfe und sonstige Umverteilungsmechanismen, bei denen viel Geld für die eigene Verwaltung der Umverteilung verbraucht wird.

Umwelt: Unter liberaler Regierungsbeteiligung wurde bereits 1972 Hans-Dietrich Genscher erster Minister für Umweltschutz in Deutschland. Nur wenn wir ideologiefrei die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die technologischen Möglichkeiten nutzen gelingt es uns, künftigen Generationen die Lebensbedingungen zu schaffen, die man „lebenswert“ nennt. Ressourcenökonomie und eine marktwirtschaftlich gesteuerte Umweltpolitik erhält und regeneriert die für das Leben unverzichtbaren Ökosysteme.

Verkehrspolitik: Die FDP tritt für ein modernes, integriertes Verkehrskonzept ein, das in der Zukunft Bestand hat und eine bürger- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglicht. Dieses Ziel soll durch mehr Wettbewerb, eine umweltbezogene Kostenzuordnung und eine weitere Liberalisierung und Privatisierung im Verkehrssektor erreicht werden.

Zuwanderung: Deutschland braucht eine klare und einheitliche gesetzliche Grundlage zur Steuerung der Zuwanderung. Denn geregelte Zuwanderung schafft Arbeitsplätze, ungeregelte erzeugt sozialen Sprengstoff.

(HK/DH/fs)

» Unser Programm als Adobe Acrobat-Dokument



Druckversion Druckversion